Verfassungsbeschwerde in Brandenburger Altanschließerfall bleibt erfolglos

Ablehnung von Schadenersatz durch Zivilgerichte nicht verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen: Die Zivilgerichte, die Schadenersatzansprüche von Grundstückseigentümern zurück gewiesen hatten, hätten den Fall nicht in verfassungswidriger Weise behandelt. Das hat ...

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