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Land hat keine Gesetzgebungskompetenz für wasserrechtliches Fracking-Verbot

Schleswig-Holsteinisches Verfassungsgericht bestätigt Sicht des Landtags

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Erschienen in Ausgabe 50/2019
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Verfassungsgericht: Land hat keine Gesetzgebungskompetenz für wasserrechtliches Fracking-Verbot

Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungskompetenz für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. Das hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht mit einem am Freitag vergangener Woche verkündeten Urteil entschieden (Aktenzeichen: LVerfG 2/18). Denn der Bund habe beim Fracking bereits 2017 von ...

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