VG Frankfurt (Oder) erklärt Bescheide wegen Rückwirkungsverbot für rechtswidrig

Beitragspflicht konnte erst mit Satzung aus dem Jahr 2012 entstehen

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Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung und „hypothetischen" Festsetzungsverjährung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Bescheide über neu berechnete Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträge des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands (MAWV) für ...

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