EUWID Fachmedien

Suchen

VG München: Grundstückseigentümer haben mit Widerspruch gegen Wassergebühren Erfolg

Satzung mangels Deckungsgleichheit des räumlichen Geltungsbereichs nichtig

|
|
Erschienen in Ausgabe 7/2022
Merken

News zum Dashboard hinzufügen

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) München hatten Grundstückseigentümer, die sich mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Heranziehung zu Wassergebühren durch ihren kommunalen Wasserversorger gerichtet hatten, Erfolg. Das Gericht ordnete mit Beschluss vom 18. Januar 2022 (Aktenzeichen: M ...

Weiterlesen mit

Sie können diesen Artikel nur mit einem gültigen Abonnement und nach erfolgter Anmeldung nutzen. Registrierte Abonnenten können nach Eingabe ihrer E-Mail-Adresse und ihres Passworts auf alle Artikel zugreifen.
Mehr erfahren
- Anzeige -
Themen des Artikels
Gerichtsentscheidungen
Preise und Gebühren
Wasserversorgung
Kategorie des Artikels
Recht
- Anzeige -

Ähnliche Artikel

Trinkwasser
|
|
BVerwG bestätigt Urteil des VGH Bayern zum Anschluss- und Benutzungszwang
Satzung auch für Ortsteil gültig, der bisher von Beschaffungsverband versorgt wurde
Der Geltungsbereich einer kommunalen Wasserabgabesatzung kann auch auf solche Ortsteile erstreckt werden, die bisher von einem Wasserbeschaffungsverband versorgt wurden. Ein Urteil des Bayerische Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), das diese Feststellung trifft, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem...
Merken

News zum Dashboard hinzufügen

Recht
Wasserzähler
|
|
Ungeeichter Wasserzähler kann nicht zur Verbrauchsschätzung herangezogen werden
Ein Wasserzähler muss, damit er zur Ermittlung der als Grundlage für die Heranziehung zu Frischwassergebühren dienenden Wassermenge verwendet werden kann, den eichrechtlichen Vorgaben entsprechen. Die von einem ungeeichten Wasserzähler gemachte Angabe kann auch nicht zur Schätzung der verbrauchten Wassermenge zugrunde...
Merken

News zum Dashboard hinzufügen

Recht
Justitia
|
|
Urteil: Kosten unwirksamer Wasserverträge dürfen nicht in Gebühren einfließen
Grundsatzentscheidung: Verband nimmt nur Aufgaben seiner Mitglieder wahr
Kosten, die aus unwirksamen Wasserlieferungsverträgen resultieren, dürfen nicht in die Gebührenkalkulation eingestellt werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Urteil festgestellt, mit dem er die Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung eines Wasser-Zweckverbandes (BGS-WAS) für unwirksam...
Merken

News zum Dashboard hinzufügen

Recht


© 2022 EUWID Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH | Alle Rechte vorbehalten.

Hinweis zum Urheberrecht Die einzelnen von EUWID veröffentlichten Artikel, Tabellen und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zum eigenen Gebrauch des Kunden und seiner Mitarbeiter bestimmt. Sofern keine weitergehende Lizenzvereinbarung besteht, darf lediglich ein Ausdruck erstellt werden, der in Form eines betriebsinternen Umlaufs an einem einzelnen, mit dem Kunden vereinbarten Standort weitergegeben wird. Das digitale Verbreiten von EUWID-Inhalten, insbesondere per Intranet oder per E-Mail, betriebsintern, konzernweit oder außerhalb des Unternehmens ist nicht erlaubt und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Mehr lesen Sie in unseren FAQ.

Weiter mit

Sie können diesen Artikel nur mit einem gültigen Abonnement und nach erfolgter Anmeldung nutzen. Registrierte Abonnenten können nach Eingabe ihrer E-Mail-Adresse und ihres Passworts auf alle Artikel zugreifen.
Mehr erfahren