Vorauszahlungsvereinbarung verliert ohne Rechtsgrund ihre Legitimation

OVG Schleswig-Holstein: Festsetzungsverjährung war eingetreten

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Mit Vorauszahlungen auf Anschlussbeiträge hat sich das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht befasst. Wenn ein Rechtsgrund für das endgültige „Behaltendürfen“ einer Vorauszahlung, die auf einen Anschlussbeitrag geleistet wurde, nicht mehr entstehen kann, verliert eine Vorauszahlungsvereinbarung ihre ...

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