Ein Zweckverband, der die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung erfüllt, ist als Behörde befugt, einen Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO hinsichtlich einer Verordnung zu stellen, mit der ein in seinem Verbandsgebiet gelegenes Trinkwasserschutzgebiet aufgehoben wird. Dieser Leitsatz geht aus einem Mitte ...
Zweckverband kann Normenkontrollantrag bei Aufhebung eines Wasserschutzgebiets stellen
BVerwG: Schutzgebiet aufzuheben, wenn Voraussetzungen für Erlass erloschen sind
Sie können diesen Artikel nur mit einem gültigen Abonnement und erfolgter Anmeldung nutzen. Registrierte Abonnenten können nach Eingabe Ihre E-Mail Adresse und Passworts auf alle
Artikel zugreifen.
- Anzeige -