Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Senkung der Wasserpreise eingelegt. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Wirtschaft auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Klaus Lederer hervor (Drucksache 17/13436). Das OLG hatte Ende ...
Berlin: Keine „Flucht ins Gebührenrecht“ geplant
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