Die rund 2,5 Mio. Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen angesichts der hohen Inflation deutlich mehr Geld: Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich am späten Samstagabend nach mehrstündigen Verhandlungen in Potsdam auf höhere Tarife geeinigt. Die Gewerkschaft fordert jetzt die Übertragung des Tarifergebnisses zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten.
„Mit unserer Entscheidung, diesen Kompromiss einzugehen, sind wir an die Schmerzgrenze gegangen“, erklärte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Werneke. Positiv sei jedoch, dass der Abschluss ab März 2024 eine tabellenwirksame Erhöhung von bis zu 16,9 Prozent bedeuten würde – die allermeisten Beschäftigten würden damit eine Erhöhung von über elf Prozent erhalten. „Das ist eine nachhaltige Steigerung der Einkommen, die beachtlich ist.“
Die Einigung sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro in mehreren Stufen vor. 1.240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024. Studierende, Auszubildende und Praktikanten erhalten im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie in der Zeit von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte werden für sie ab März 2024 um 150 Euro erhöht.
Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden. Bei dieser Lösung orientierten sich die Tarifparteien in großen Teilen am Kompromissvorschlag aus dem vor einer Woche beendeten Schlichtungsverfahren. Die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen.
Insbesondere die Kommunen stellt die gefundene Lösung vor Herausforderungen. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, hatte die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden auf Basis des Schlichtungsvorschlags vor den Verhandlungen auf 17 Mrd. Euro beziffert. Verdi startet nun eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis. Am 15. Mai entscheidet die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst final.
