Brandenburg: CDU kritisiert Entwurf zur Daseinsvorsorge

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Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat sich einstimmig gegen das von der rot-roten Landesregierung geplante Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge ausgesprochen. Einziger Sinn und Zweck des Gesetzes sei es, die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen so auszuweiten, dass eine unbegrenzte ...

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