Bundesrat für Sofortvollzug von Preissenkungsverfügungen

BDEW warnt vor „unkalkulierbaren Risiken“ für die Kommunalhaushalte

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Preissenkungsverfügungen gegen Wasserversorger sollen nach dem Willen des Bundesrates sofort und ohne eine weitere Überprüfung vollzogen werden. Dabei soll auch die Anordnung von Preissenkungen für vergangene Zeiträume mit einbezogen werden. Dies ist Bestandteil der Empfehlungen zur Novelle des Gesetzes gegen ...

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