EU muss verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung achten „Die Bundesregierung will einen effizienten und bürgerfreundlichen Staat. Sie wird deswegen auch die kommunalen Handlungsspielräume und Entscheidungsbereiche respektieren und stärken“. Mit dieser grundsätzlichen Aussage beginnt die ...
Bundesregierung spricht sich für kommunale Daseinsvorsorge aus
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