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AöW: Entwürfe zu Fracking von Altmaier und Rösler reichen für Schutz von Gewässern nicht aus

AöW kritisiert Regierungsentwürfe zu Fracking
Bildquelle: Grüne Fraktion Hessen
22.03.2013 − 

Die vom Bundesumwelt- und vom Bundeswirtschaftsministerium mit Blick auf das Fracking vorgeschlagenen Gesetzesänderungen werden dem Schutz der Gewässer und der Trinkwasserversorgung nicht gerecht. Diese Auffassung vertritt die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) in ihren Stellungnahmen zu den Entwürfen zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) sowie zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).

Die AöW begrüßt es, dass durch die Neuregelungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend werden soll und dass ein generelles Fracking-Verbot in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten vorgesehen ist. Allerdings könnten die Gewässer und die Trinkwasserversorgung auch über diese Gebiete hinaus über diese Gebiete hinaus durch Fracking belastet werden.

Das treffe für nicht ausgewiesene Schutzgebiete für die Trinkwassergewinnung sowie solche Vorranggebiete für die Trinkwassergewinnung zu. Außerdem bestehen nach Einschätzung der AöW Risiken für das Oberflächengewässer sowie für Einzugsgebiete von Flüssen und Seen, aus denen Trinkwasser gewonnen wird. Auch für diese Gebiete sollte nach dem Wasserhaushaltsgesetz ein generelles Frackingverbot gelten.

Des Weiteren kritisiert die AöW, dass die vorgesehene finanzielle Entschädigung nicht die Risiken abdeckt, die für die öffentliche Wasserwirtschaft bestehen. Für den Schadensfall müsse eine ausdrückliche Beweislastumkehr geschaffen werden, wonach der Genehmigungsinhaber der Frackingmaßnahme die Beweislast zu tragen hat, heißt es in der Stellungnahme.

Der vollständige Bericht erscheint in Ausgabe 13/2013 von EUWID Wasser und Abwasser.
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