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AöW: Freihandelsabkommen birgt Gefahren für europäische Wasserwirtschaft

AöW: Freihandelsabkommen birgt Gefahren für europäische Wasserwirtschaft
Bildquelle: BMU
02.08.2013 − 

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat vor den Gefahren der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen EU und USA (TTIP) mit den nun bekannt gewordenen Verhandlungsgegenständen gewarnt.

Die AöW sieht nach eigenen Angaben als Interessenvertretung der öffentlichen Wasserversorger, Abwasserbetriebe und verbandlichen Wasserwirtschaft die Strukturen und die Qualität der öffentlichen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung in Deutschland und Europa in Gefahr.

Nach der ersten Verhandlungsrunde über die TTIP vom 8. bis 12. Juli 2013 in Washington sickern der AöW zufolge die ersten Informationen über das Verhandlungsmandat durch, das die Europäische Kommission vom Ministerrat dafür bekommen hat. Die Geschäftsführerin der AöW, Christa Hecht, sagte am Freitag in Berlin, es werde nun klar, dass nicht nur die private Wirtschaft und die Landwirtschaft betroffen sind, sondern auch öffentliche Unternehmen und alle staatlichen Ebenen in den EU-Mitgliedsstaaten. Die lange erkämpften Erfolge für die Erhaltung der öffentlichen Strukturen und Erzielung hoher Standards für die öffentliche Wasserwirtschaft – die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung - in Deutschland und Europa stünden auf dem Spiel. Denn im TTIP solle darüber verhandelt werden, alle Barrieren in den Märkten der Vertragspartner abzubauen.

Damit dies auch durchgesetzt werden könne, solle ein Schiedsverfahren eingerichtet werden, das den Unternehmen Entschädigungszahlungen durch die EU, die Mitgliedsstaaten und eventuell auch der weiteren Ebenen zusprechen könne, wenn unzulässige Barrieren bestehen oder aufgebaut werden, sagte Hecht. Die Schiedsverfahren seien, wie die AöW aus schon bestehenden anderen Vereinbarungen zur Investitionssicherung und Energie-Charta entnehme, geheim. Sie würden von drei nicht demokratisch legitimierten Personen durchgeführt, die niemandem Rechenschaft ablegen müssten. Das Gemeinwohl oder der Schutz der Umwelt spielten in solchen Verfahren keine Rolle.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in Ausgabe 32/2013 von EUWID Wasser und Abwasser, die am Dienstag als E-Paper und am Mittwoch als Printmedium erscheint.
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