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Bauplanung: Entwässerung muss vorhanden sein, wenn die geplanten Anlagen fertig sind

Bauplanung: Entwässerung muss vorhanden
© Hans-Jörg Nisch - stock.adobe.com
08.10.2019 − 

Ein Entwässerungssystem muss dann vorhanden sein, wenn die nach einem Bebauungsplan zulässigen Anlagen fertig gestellt und nutzbar sind. Die Gemeinde muss im Bebauungsplanverfahren beim Erlass des Satzungsbeschlusses davon ausgehen können, dass das für das Baugebiet notwendige Entwässerungssystem zu dem Zeitpunkt tatsächlich funktionsfähig sein wird, heißt es in einem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. 

Eine Grundstückseigentümerin wandte sich in dem behandelten Fall gegen den Bebauungsplan „Hinter Hof III“ am Ortsrand des Ortsteils Bohlingen der Stadt Singen (Hohentwiel) aus dem Jahr 2016, so der VGH zum Sachverhalt. Der Bebauungsplan weist im gesamten, etwa 2,9 ha großen Plangebiet ein allgemeines Wohngebiet aus und erweitert damit die bereits mit dem Bebauungsplan „Hinter Hof II“ ausgewiesenen Wohnbauflächen. Das Plangebiet soll im Trennsystem entwässert werden; in Bezug auf das Abwasser ist ein Anschluss an die bereits seit der Umsetzung des Bebauungsplans „Hinter Hof II“ vorhandenen und ausreichend dimensionierten Abwasserleitungen vorgesehen.

Das Niederschlagswasser soll zunächst in Zisternen gesammelt und dann mittels Überläufen in eine gesonderte Regenwasserleitung innerhalb der neuen Straßenfläche nach Süden hin in die Radolfzeller Aach abgeleitet werden. Zu diesem Zweck setzt der Bebauungsplan Flächen für die Regelung des Wasserabflusses sowie unterirdische Versorgungsanlagen und -leitungen fest.

Eigentümerin beanstandet Einrichtung von vergrößertem Versickerungsbecken

Die Grundstückseigentümerin erhob im Juli 2018 Widerspruch, nachdem sie gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt die Errichtung eines vergrößerten Versickerungsbeckens an dem geplanten Standort unmittelbar vor ihrem Grundstück beanstandet hatte. Ebenfalls im Juli 2018 ordnete das Landratsamt die sofortige Vollziehung seiner wasserrechtlichen Entscheidung an. Im Oktober 2017 leitete die Eigentümerin ein Normenkontrollverfahren ein. 

VGH: Bebauungsplan nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen

Der zulässige Normenkontrollantrag ist aber dem VGH zufolge nicht begründet. Der Bebauungsplan „Hinter Hof III“ sei nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Der Argumentation der Eigentümerin, aufgrund der bekanntgemachten Darstellung des Planbereichs habe sie nicht erkennen können, dass die Planung Auswirkungen auf ihr Grundstück habe, folgt der VGH nicht. Denn die Bekanntmachung müsse lediglich in einer Weise geschehen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen, heißt es in dem Urteil. Ebenso liege der von der Antragstellerin behauptete Ermittlungs- und Bewertungsfehler in Bezug auf die Aufnahmekapazität der Versickerungsmulde nach Auffassung des VGH nicht vor.

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