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Donauwehr in Tuttlingen: Kein Aufstau im früheren Umfang erlaubt

Donauwehr in Tuttlingen: Kein
Justizia ©Hans-Jörg Nisch - stock.adobe.com
07.04.2021 − 

Die der Stadt Tuttlingen erteilte Erlaubnis zum Aufstau der Donau, die eine schrittweise Absenkung der Stauhöhe beinhaltet, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit einem im März zugestelltem Urteil entschieden.

Das wasserrechtliche Verbesserungsgebot stelle eine bei der Vorhabenzulassung strikt zu beachtende bindende Vorgabe dar, heißt es in dem Urteil. Eine wasserrechtliche Erlaubnis sei daher grundsätzlich zu versagen, wenn das Vorhaben die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Wasserrahmenrichtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährde.

Gericht verweist auf WHG

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Erlaubnis für das Aufstauen eines Flusses sei nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zu versagen, wenn schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten seien.

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