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EuGH: Betroffene Personen können Einhaltung der Nitratrichtlinie einfordern

EuGH: Betroffene Personen können Einhaltung der Nitratrichtlinie einfordern
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15.10.2019 − 

Personen, die unmittelbar von einer Verletzung der Nitratrichtlinie betroffen sind, können die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen bei den zuständigen nationalen Behörden einfordern. Das kann gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg erfolgen, heißt es in einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).  Voraussetzung ist, dass die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zur Verunreinigung des betroffenen Grundwassers beiträgt.

Dann können dem EuGH zufolge natürliche und juristische Personen von den zuständigen nationalen Behörden verlangen, dass diese ein bestehendes Aktionsprogramm ändern oder zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen nach der Richtlinie erlassen, solange der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen an einer oder mehreren Messstellen 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht.

Beschwerdeführer werden an Nutzung des Wassers behindert

In dem behandelten Fall  würdendie Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens - ein Wasserleitungsverband, eine Privatperson und eine Gemeinde in Österreich - an der Nutzung dieses Wassers behindert, da der Nitratgehalt des betroffenen Grundwassers 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht. Die Überschreitung dieses Schwellenwerts könne sie an der Möglichkeit einer normalen Nutzung ihres Brunnenwassers hindern oder sie zumindest zu Ausgaben für die Beseitigung der Wasserverunreinigung zwingen, stellt der EuGH fest.

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