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Europäische Kommission startet Online-Konsultation zur Kommunalabwasserrichtlinie

Europäische Kommission startet Online-Konsultation zur Kommunalabwasserrichtlinie
Ein Richtlinienvorschlag ist für das 1. Quartal 2022 geplant.
29.04.2021 − 

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation zur Evaluierung der Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG) gestartet. Bis zum 21. Juli 2021 können sich Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Kreise an der Konsultation beteiligen. Der Fragebogen enthalte Fragen, für die kein Fach- oder Expertenwissen erforderlich ist, sowie einen Teil, der sich an Experten richtet und eher technische Aspekte der bei der Überarbeitung der Richtlinie berücksichtigten Themen und Maßnahmen anspricht, teilte die Kommission mit. Sie hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Richtlinie an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Im ersten Quartal 2022 soll es einen Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie geben.

Die Kommission erinnert an die im Jahr 2019 veröffentlichte Evaluierung der Richtlinie. Diese ergab, dass die Richtlinie insgesamt funktioniere. In einigen Bereichen seien aber Verbesserungen erforderlich. Auch vor dem Hintergrund des europäischen Grünen Deals müsse die Richtlinie mit den neuen Umwelt- und Klimazielen in Einklang gebracht werden. Mit der Konsultation sollen Meinungen zu möglichen Verbesserungen der Richtlinie eingeholt, bisher nicht ausreichend berücksichtigte Fragen angeschnitten und neu aufgekommene Themen aufgegriffen werden. Die Beiträge der Online-Konsultation sollen in die Folgenabschätzung einfließen, welche die Faktengrundlage für etwaige Änderungen der Richtlinie bilden wird, erklärte die Kommission.

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