Die Grünen fordern im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Düngeverordnung (DüV) eine neue, „fachlich richtige“ Formulierung der Verordnung. Dabei haben die Grünen ihre Forderung nach einer einfachen Hoftorbilanz, die Eingänge und Ausgänge erfasse, wiederholt. „Die Betriebe mit erheblichen Bilanzüberschüssen müssten sich erheblich verändern, um ihre Nährstofffrachten zu reduzieren“, sagte Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, am Dienstag.
„Völlig absurd“ nannte Ostendorff die aktuellen Vorschläge des Staatssekretärs Herrmann Onko Aeikens, die Sperrfristen für Festmist und die Düngung auf Hangflächen zu verschärfen, um weitere Verschärfungen bei der Gülledüngung in den roten, nitratbelasteten Gebieten zu vermeiden. So würden gerade die Betriebe belastet, die umweltgerecht und extensiv wirtschaften, allen voran die Strohhaltungs- und Öko-Betriebe. Gleichzeitig würden die eigentlichen Verursacher für die Misere entlastet. Verantwortlich für die großen Nitratfrachten seien die Großschweinehaltungen mit ihren immensen Güllemengen und hohen Nährstofffrachten. „Hier müssen die Probleme gelöst werden“, so der Abgeordnete.
„Totalversagen des Landwirtschaftsministeriums“
Ostendorf sprach von einem „Totalversagen des Landwirtschaftsministeriums“. Jeden Tag erkläre Staatssekretär Aeikens erneut, dass das, was im Ministerium erarbeitet wurde, die europäischen Vorgaben und Erfordernisse nicht erfüllt. Statt Probleme zu lösen, werde die Verantwortung durch das Landwirtschaftsministerium „in schlimmster populistischer Manier“ auf das Umweltministerium und die Europäische Kommission abgeschoben, um vom eigenen Versagen abzulenken, kritisierte der Abgeordnete.
Kommission betont Verantwortung der Agrarpolitik
Die Europäische Kommission betont unterdessen weiterhin die Verantwortung der Landwirtschaftspolitik auch für den Gewässerschutz. Bei einer Konferenz zur Agrarpolitik mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihrer niedersächsischen Amtskollegin Barbara Otte-Kinast in Hannover hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Dienstag auf die Verantwortung der Agrarpolitik für die Lösung von Klima- und Umweltproblemen hingewiesen, wie die EU-Kommission mitteilte. Die Grundwasserbelastung sei nach wie vor eine Herausforderung in Gebieten mit intensiver Tierproduktion. Hauptsächlich gehe es um Nitrat, mit dem mehr als 18 Prozent der Grundwasservorkommen in der EU belastet seien.
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