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Grüne: Nationaler Wasserdialog war Zeitverschwendung

Grüne: Nationaler Wasserdialog war Zeitverschwendung
Der zweijährige Nationale Wasserdialog ist beendet.
09.10.2020 − 

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Nationalen Wasserdialog als Zeitverschwendung bezeichnet. Die Stakeholder hätten im Dialog ein weiteres Mal wichtige Herausforderungen benannt, vor denen die Wasserversorgung in Deutschland stehe, sagte die grüne Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit, Bettina Hoffmann. Es sei auch grundsätzlich richtig, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit allen Beteiligten spreche. „Aber dann muss sie am Ende auch Gesetze liefern, die unser Wasser besser schützen“, erklärte Hoffmann. Die Zeit für wohlklingende Lippenbekenntnisse und Prüfaufträge sei abgelaufen.

Die Verschmutzung des Wassers mit immer mehr Schadstoffen von Nitrat über Mikroplastik bis hin zu Rückständen von Arzneimitteln dürfe nicht so weitergehen. Hundert Prozent der Oberflächengewässer seien in einem schlechten chemischen Zustand. Mindestens ebenso dramatisch sei, dass auch die Trinkwasserversorgung zunehmend unter Druck gerät. Rund ein Drittel der Grundwasserkörper seien wegen zu hoher Nitratwerte in einem schlechten chemischen Zustand. Die fortschreitende Klimakrise und die anhaltende Trockenheit in vielen Regionen machten den Wasserversorgern zusätzlich zu schaffen, zählte Hoffmann die aktuellen Problemfelder auf.

Mit dem zweiten nationalen Wasserforum hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Nationalen Wasserdialog nach zwei Jahren intensiver Beratungen abgeschlossen. Ergebnis des Dialogs sind umfassende Handlungsempfehlungen zu unterschiedlichen Themenfeldern. Mehr als 200 Expertinnen und Experten hätten erkundet, wie Länder und Kommunen künftig besser mit klimabedingter Wasserknappheit umgehen können und wie deutschlandweit der natürliche Wasserhaushalt erhalten und geschützt werden kann, teilten das BMU und das Umweltbundesamt (UBA) mit. Die Empfehlungen sollen in die nationale Wasserstrategie einfließen, die Ministerin Schulze im nächsten Sommer vorstellen will.

Insgesamt liefert der Nationale Wasserdialog eine aktuelle Bestandsaufnahme, formuliert Ziele und benennt Aktionsfelder mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen, erklärten BMU und UBA. Die Empfehlungen des Nationalen Wasserdialogs reichen von strategischen Ansätzen und neuen Finanzierungskonzepten für die Modernisierung der wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen über Vorschläge zur Stärkung der Organisations- und Verwaltungsstrukturen. Mit verbindlichen planerischen Instrumenten und einer Minderung von Stoffeinträgen soll der Schutz der Wasserressourcen gestärkt werden. Auch zeichnen die Fachleute vor, wie Wasser- und Landwirtschaft gemeinsam Standards und Konzepte für eine gewässersensible Landnutzung entwickeln können.

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