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Linke: Rekommunalisierungs-Gesetz soll Kommunen finanziell unterstützen

Linke: Rekommunalisierungs-Gesetz soll Kommunen finanziell unterstützen
© Deutscher Bundestag - Julia Kummerow
22.10.2019 − 

Die Linken-Fraktion im Bundestag will Kommunen bei der Rekommunalisierung finanziell unterstützen. Ihren entsprechenden Antrag hat der Bundestag Ende vergangener Woche erstmals beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen.

Die Linksfraktion fordert in dem Antrag von der Bundesregierung ein Rekommunalisierungs-Gesetz. Darin müssten Rekommunalisierungsprozesse auf Basis einer neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts neu geregelt werden, heißt es. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) solle außerdem Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft nicht mehr über ein spezielles Kreditprogramm fördern, sondern stattdessen Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben zinsfreie Darlehen zur Verfügung stellen.

Rekommunalisierungen und die öffentliche Hand als Eigentümerin dieser Betriebe würden garantieren, dass die Versorgungssicherheit der Einwohner an oberster Stelle stehe, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.

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