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OVG: Anlagen für Straßenbahnbetrieb nicht grundsätzlich beitragsfrei

OVG: Anlagen für Straßenbahnbetrieb nicht grundsätzlich beitragsfrei
Bildquelle: OVG Berlin-Brandenburg
04.12.2018 − 

Verkehrsanlagen werden nicht durch die bloße Möglichkeit des Anschlusses an eine zentrale Wasserver- oder Schmutzwasserentsorgung wirtschaftlich so bevorteilt, dass die Erhebung eines Anschlussbeitrages gerechtfertigt wäre. Das bedeutet aber nicht, dass alle Grundstücke beitragsfrei sein müssen, auf denen sich Anlagen befinden, die in irgendeiner Weise dem Straßenbahnbetrieb dienen, heißt es in einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg.

Die klagende GmbH, Betreiberin einer Straßenbahn, streitet mit dem Verbandsvorsteher eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes über zwei Schmutzwasserbeitragsbescheide, so  das Gericht zum Sachverhalt. Mit einem Beitragsbescheid zog der Verband im Jahr 2011 die GmbH zu einem Schmutzwasserbeitrag von 32.515 Euro für ein Grundstück mit einer Gesamtfläche von 15.900 m² heran. Als Nutzungsfaktor setzte er 0,25 Euro für ein Vollgeschoss fest. Auf dem Beitragsgrundstück befinden sich unter anderem Abstell- und Wartungshallen für Straßenbahnen, ein Sozial- und Verwaltungsgebäude, Lager und Abstellflächen. Zudem gibt es dort eine Wendeschleife.

Darüber hinaus erließ der Verband einen gesonderten Beitragsbescheid über 3.603 Euro für ein Grundstück, das durch ein Flurstück, das nicht im Eigentum der Klägerin steht, von den übrigen in Rede stehenden Flurstücken getrennt ist. Auf diesem getrennten Grundstück befindet sich eine weitere Abstellhalle für Straßenbahnen.

Die Widersprüche der GmbH gegen den Bescheid wies der Verband zurück. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hob den Beitragsbescheid auf.

Das Oberverwaltungsgericht ist dem Antrag der GmbH, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, nicht gefolgt. Zwar sei davon auszugehen, dass Grundstücke, auf denen planfeststellungspflichtige Vorhaben betrieben werden, nach dem Baugesetzbuch (BauGB) einer Zuordnung zum unbeplanten Innenbereich oder zum Außenbereich entzogen sind. Das bedeutet dem OVG zufolge aber nicht, dass sie kein Bauland im anschluss-beitragsrechtlichen Sinne sind.

Das Verwaltungsgericht sei zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass ein Grundstück nicht allein deshalb von der Anschlussbeitragserhebung auszunehmen ist, weil es öffentlichen Zwecken, insbesondere Zwecken der Daseinsvorsorge, dient.  Allerdings werden „Verkehrsanlagen“ durch die bloße Möglichkeit des Anschlusses an eine zentrale Wasserver- oder Schmutzwasserentsorgung grundsätzlich nicht in einer Weise wirtschaftlich bevorteilt, dass die Erhebung eines Anschlussbeitrages gerechtfertigt wäre, stellt das OVG fest.

Das gelte auch für Anlagen, die für den schienengebundenen Verkehr vorgesehen sind. Auch das bedeute aber nicht, dass alle Grundstücke beitragsfrei sein müssten, auf denen sich Anlagen befinden, die in irgendeiner Weise dem Straßenbahnbetrieb dienen. Vielmehr sei der Kreis der beitragsfreien „Verkehrsanlagen“ enger zu ziehen, heißt es in dem Beschluss.

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