Die Gemeinden und Zweckverbände Thüringens erhalten mehr Geld, um in die öffentliche Abwasserentsorgung zu investieren. Das Umweltministerium stellt nach eigenen Angaben von Anfang vergangener Woche den Aufgabenträgern für 2018/2019 bis zu 24 Millionen Euro zusätzlich zu den bisher schon vorhandenen Fördertöpfen zur Verfügung. Dazu wird den Angaben zufolge eine bestehende Richtlinie zur Förderung der öffentlichen Abwasserentsorgung angepasst und eine neu erlassen.
Nachdem bereits Mitte August die Förderung für Kleinkläranlagen für Grundstückseigentümer erhöht worden ist (EUWID 34.2018) würden jetzt die die Gemeinden und Zweckverbände unterstützt, damit zusätzliche Kosten nicht einfach auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt würden, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). So werde der Abwasserpakt des Landes mit dem Gemeinde- und Städtebund konsequent umgesetzt, erklärt Umweltministerin Anja Siegesmund. Nach dem Abwasserpakt, dessen Bestandteil die Richtlinien sind, sollen Abwässer aus Orten mit mehr als 200 Einwohnern durch die Abwasserzweckverbände zentral entsorgt werden. Bislang sind nur rund 80 Prozent der Thüringer Haushalte an eine zentrale Kläranlage angeschlossen (EUWID 21.2018).
Förderrichtlinien sollen 2020 zusammengeführt werden
Der Erlass einer neuen Richtlinie sei notwendig, weil die Fördersätze der bisher bestehenden Richtlinie nicht angehoben werden könnten. Der Grund dafür liegt in der Bindung der Mittel, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) stammen, bis zum Ende der Strukturfondsperiode in 2020.
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