|  

Urteil: Landeswasserversorgung steht Auskunft über Pflanzenschutzmittel zu

Urteil: Landeswasserversorgung steht Auskunft über Pflanzenschutzmittel zu
Pestizide ©farbkombinat - stock.adobe.com
19.11.2020 − 

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, dem Zweckverband Landeswasserversorgung (LW) Auskunft über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in einem Wasserschutzgebiet zu erteilen.

Damit ist das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil  der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg gefolgt, die in erstinstanzlichen Urteilen ebenfalls das Recht der Bürger darauf, zu erfahren, wie viele Pestizide in Naturschutzgebieten landen, bestätigt hatten (EUWID 38.2020).

Jede Person habe nach Maßgabe des Umweltverwaltungsgesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen, führt das Gericht aus. Die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze des Umweltinformationsrechts, insbesondere die Umweltinformationsrichtlinie (UIRL) seien auch auf Pflanzenschutzmittel anwendbar.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in einer der kommenden Ausgaben von EUWID Wasser und Abwasser, die in der Regel dienstags als E-Paper und Printmedium erscheinen. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

Noch kein Abonnent? Mit einem Testpaket können Sie sämtliche Informationsmodule von EUWID Wasser und Abwasser (u.a. Printausgabe, E-Paper, Archiv und Top-News) kostenlos und unverbindlich ausprobieren.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

VG Kassel: Gewässerunterhaltung wird im Interesse der Allgemeinheit wahrgenommen  − vor