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Urteil: Regierungspräsidium muss Informationen über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten herausgeben

Urteil: Regierungspräsidium muss Informationen über Einsatz  von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten herausgeben
Pflanzenschutzmittel ©Wolfgang Jargstorff - stock.adobe.com
31.07.2020 − 

Das Regierungspräsidium Freiburg muss dem Naturschutzbund (NABU) Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die Verwendung von Pestiziden auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Naturschutzgebieten zur Verfügung stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit gestern vorgestellten Urteil. 

Der Naturschutzbund hatte Anfang 2019 beim Regierungspräsidium Freiburg einen Anspruch auf Zugang zu den Umweltinformationen geltend gemacht, heißt es seitens des Gerichts zum Sachverhalt. Er beabsichtigte, eine wirkstoffbezogene Auswertung der auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Naturschutzgebieten verwendeten Pflanzenschutzmitteln (PSM) durchzuführen und die Öffentlichkeit darüber in Form einer Statistik zu informieren.

Das Regierungspräsidium Freiburg wies sein Informationsersuchen zurück, da ihm unter anderem die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Landwirte und der erhebliche Verwaltungsaufwand entgegen stünden. Daraufhin erhob der Naturschutzbund Klage.

Das Verwaltungsgericht Freiburg kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass der Naturschutzbund Anspruch auf Zugang zu den Aufzeichnungen über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in den Naturschutzgebieten habe, die ohnehin von den Landwirten geführt und auf Anfrage dem Regierungspräsidium Freiburg als zuständiger Behörde zur Verfügung gestellt werden müssten. Der Naturschutzbund sei mit einer Anonymisierung der Daten einverstanden, so dass das beklagte Land Baden-Württemberg auch nur zur Herausgabe anonymisierter Aufzeichnungen zu verurteilen sei.

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