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Urteil zu Wasserbeitrags-Festsetzung: Ausschlussfrist beginnt mit Eintritt der Vorteilslage zu laufen

Urteil zu Wasserbeitrags-Festsetzung: Ausschlussfrist  beginnt mit Eintritt der Vorteilslage zu laufen
Wasserversorgung ©Werner - stock.adobe.com
13.09.2021 − 

Die zwanzigjährige Ausschlussfrist des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für die Beitrags-Festsetzung beginnt mit jedem Eintritt der Vorteilslage zu laufen. Das gilt auch für Fälle, in denen die Vorteilslage lange vor dem Inkrafttreten des § 20 Abs. 5 Satz 1 KAG eingetreten war, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, in dem es um die Anschlussmöglichkeit an die Wasserversorgung geht.

Auch das Rückwirkungsverbot hindere die Anwendbarkeit dieses Paragraphen auf Verfahren, in denen die Vorteilslage lange vor dem Inkrafttreten der Neuregelung eingetreten ist, nicht.

In dem Fall stritten die Beteiligten dem VGH zufolge über die Frage, ob die am 12.12.2020 in Kraft getretene Neuregelung im § 20 Abs. 5 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), die eine zeitliche Obergrenze für die Beitragsfestsetzung von zwanzig Jahren vorsieht, für den vorliegenden Fall Gültigkeit hat, in dem der Beitragsbescheid bereits vor Erlass der Neuregelung des KAG ergangen ist.

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