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VGH: Maßnahmen der Gewässeraufsicht liegen im Ermessen der Behörde

VGH: Maßnahmen der Gewässeraufsicht
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20.11.2019 − 

Die Maßnahmen der Gewässeraufsicht gegen Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts liegen im Ermessen der Behörde. Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch Dritter auf gewässeraufsichtliches Einschreiten, sondern nur ein solcher auf einer ermessensfehlerfreien Entscheidung, heißt es in einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Damit hat der VGH einen Anspruch auf gewässeraufsichtliches Einschreiten in einem Fall abgelehnt, in dem eine Grundstückseigentümerin die landwirtschaftliche Düngung von an ihr Wohngrundstück angrenzenden Ackerflächen untersagen lassen wollte.

Das Wohnanwesen ist nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen; es verfügt über einen privaten Hausbrunnen zur Trinkwasserversorgung, heißt es in dem Beschluss zum Sachverhalt. Die südlich des klägerischen Anwesens gelegenen Grundstücke werden landwirtschaftlich genutzt. im Herbst 2015 waren in drei von 29 untersuchten Brunnen der Streusiedlung coliforme Keime nachgewiesen worden, allerdings nicht im Wasser aus dem Hausbrunnen der Klägerin.

Verwaltungsgericht: Keine beachtliche Gefahr einer Beeinträchtigung

Die Klage der Eigentümerin, die beklagte Behörde zu verpflichten, die Ausbringung von Jauche, Gülle, Klärschlamm und anderem Dünger auf den Ackerflächen südlich ihres Grundstücks im Abstand von bis zu 500 m zu untersagen sowie die Ausbringung von Dünger zu unterlassen und dies gegenüber den Grundstückspächtern sicherzustellen, wies das Verwaltungsgericht  mit einem – jetzt rechtskräftigen - Urteil ab. Die Klägerin habe als „Drittbetroffene“ keinen Anspruch auf gewässeraufsichtliches Einschreiten, weil von der Düngung der südlich ihres Anwesens gelegenen Landwirtschaftsflächen keine beachtliche Gefahr einer Beeinträchtigung des Wasserhaushalts drohe, entschied das Verwaltungsgericht.

BayVGH bestätigt Verwaltungsgericht

Auch der Zulassungsantrag vor dem VGH München hat keinen Erfolg. Die Wertung des Verwaltungsgerichts, dass der Klägerin nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG (siehe Kasten) kein Anspruch auf Untersagung der Ausbringung von Düngemitteln auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen südlich ihres Anwesens zusteht, ist rechtsfehlerfrei, heißt es in dem Beschluss des VGH. Nach dem WHG ordnet die Kreisverwaltungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG sicherzustellen.

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