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VKU: Vorrang der Trinkwasserversorgung muss stärker Geltung verschafft werden

VKU: Vorrang der Trinkwasserversorgung muss stärker Geltung verschafft werden
© JackStock - stock.adobe.com
14.02.2020 − 

Vor dem Hintergrund zunehmender Nutzungskonkurrenzen in einigen Regionen hat sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) für eine klare Priorität für die Trinkwasserversorgung ausgesprochen. Dieser Vorrang müsse dann gelten, wenn das verfügbare Dargebot unter Stress gerät, heißt es in einer aktuellen VKU-Position. Dazu müsse der im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) eindeutig geregelten Interessensabwägung zugunsten der Trinkwasserversorgung bei konkreten behördlichen Entscheidungen wieder sehr viel stärker Geltung verschafft werden.

Insbesondere die Extremwetterereignisse der letzten Jahre hätten wieder verdeutlicht, dass eine sichere und bezahlbare Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung zu jeder Zeit keine Selbstverständlichkeit sei, sondern Ergebnis einer nachhaltig planenden und auf kommunaler Ebene als Kernaufgabe der örtlichen Daseinsvorsorge organisierten Wasserwirtschaft.

Nur mit Planungssicherheit Versorgungssicherheit zu gewährleisten

Trinkwasser zum menschlichen Gebrauch benötige als zentrale Leistung der Daseinsvorsorge Vorrang bei Nutzungskonkurrenzen um das verfügbare Dargebot, schreibt der Verband. Denn nur mit Planungssicherheit sei die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Deshalb müssten Wasserrechte-Verfahren zügig abgeschlossen werden können. Langfristige Planungszeiträume der Infrastruktur und daran gekoppelte Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung bedürfen nach Auffassung des VKU höchstmöglicher Rechtsqualität. Wasserentnahmerechte für die öffentliche Wasserversorgung sollten daher immer als Bewilligungen vergeben werden.

Beschleunigte Verfahren bei Wasserschutzgebieten notwendig

Die Notwendigkeit beschleunigter Verfahren und damit einhergehend der Verringerung des bürokratischen Aufwandes gelte auch für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten. Zunehmender Flächen-Druck durch andere Nutzungen macht diese Schutzräume umso wichtiger. Notwendig ist außerdem eine gute Personalausstattung in den zuständigen Behörden.

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