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Stadt Wetzlar siegt im Streit um Wasserversorgung

16.09.2011 − 

Die Stadt Wetzlar hat im Streit um die Rekommunalisierung ihrer Wasserversorgung einen juristischen Sieg errungen. Es sei rechtmäßig, dass die Stadt die Betriebsführung des Eigenbetriebes „Wasserversorgung“ ohne vorherige europaweite Ausschreibung auf ihre Tochtergesellschaft Enwag übertragen habe, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 11 Verg 3/11 vom 30.08.2011) und bestätigte damit einen Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 28.02.2011. Das OLG wies damit die Beschwerde eines privaten im Trinkwasserbereich tätigen Dienstleistungsunternehmens gegen die Stadt Wetzlar zurück. Die Entscheidung ist endgültig und eine Berufung daher nicht zulässig.

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