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Bundesrat gegen europaweite Ausschreibung bei Wasserversorgung

Bundesrat gegen europaweite
Bildquelle: Bundesrat
27.05.2014 − 

Weiteren Bestrebungen auf EU-Ebene zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeleistungen sollen nach Auffassung des Bundesrates eine klare Absage erteilt werden.

Insbesondere dürfe die EU keinem Abkommen zustimmen, das die in den EU-Vergaberichtlinien gefundenen Kompromisse unterläuft und den Druck zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeleistungen wie der Wasserversorgung verstärk. Darauf müsse die Bundesregierung hinwirken, heißt es in einer Stellungnahme, die der Bundesrat am Freitag abgegeben hat. Anlass des Beschlusses ist die Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht.

Der Bundesrat bekräftigt in dem Beschluss auch seine Überzeugung, dass der hohe und europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland in hohem Maße auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung zurückzuführen sei. Die Trinkwasserversorgung sei als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge nicht dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zugänglich; bei einer europaweiten Ausschreibung stünde zu befürchten, dass die Qualität dieser Versorgung zum Nachteil der Bevölkerung signifikant sinke.

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