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AöW äußert erneut Bedenken gegenüber TTIP, CETA und TISA

AöW äußert erneut Bedenken gegenüber TTIP, CETA und TISA
Bildquelle: AöW
22.09.2014 − 

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat gegenüber der Bundesregierung, der neuen EU-Kommission sowie dem Europaparlament erneut Bedenken gegenüber den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA geäußert. „Wir machen uns besonders Sorgen um die Erhaltung des Niveaus im Umweltschutz und des Vorsorgeprinzips in Europa und in Deutschland sowie die Absicherung der Daseinsvorsorge“, schreibt AöW-Präsident Jochen Stemplewski in einem Brief an die Bundesregierung, den künftigen Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, den EU-Parlamentspräsidenten, Martin Schulz, und den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) im Europäischen Parlament, Bernd Lange.

Die europäische Seite habe die Wasserversorgung und die öffentliche Beschaffung in die Verhandlungen einbezogen. Somit sei zu befürchten, dass damit eine Liberalisierung ermöglicht werde, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands, die EUWID vorliegt. Die für die AöW wichtigen „Brennpunkte“ seien Gespräche über PPP-Konstruktionen, der Negativ-Listen-Ansatz und eine Ratchet-Klausel, die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, der Investitionsschutz und die Investor-Staat-Streitbeilegung, die regulatorische Kooperation sowie die Intransparenz der Verhandlungen. Insbesondere die Organisationsfreiheit und der Gestaltungsspielraum der kommunalen Gebietskörperschaften im Bereich der Daseinsvorsorge sollten gewahrt bleiben.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in Ausgabe 39/2014 von EUWID Wasser und Abwasser, die in dieser Woche als E-Paper und Printmedium erscheint. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

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