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Umweltverbände: Leitfaden der EU-Kommission zu Wasserkraft und Natura 2000 ist unangemessen

Umweltverbände: Leitfaden der EU-Kommission zu Wasserkraft und Natura 2000 ist unangemessen
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30.01.2017 − 

Umweltverbände haben einen Entwurf eines Leitfadens der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission zu Wasserkraft und Natura 2000 als unangemessen bezeichnet. Die ökologisch desaströsen, wissenschaftlich nachgewiesenen Folgen der Wasserkraftnutzung auf Fisch- und Gewässerlebensgemeinschaften würden in dem vorgelegten Entwurf nicht berücksichtigt, kritisieren die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme im Rahmen einer Konsultation zum Entwurf. Zudem werde der Klimaschutzeffekt deutlich überschätzt, teilte die Grüne Liga mit.

Die Stellungnahme unterzeichnet haben neben der Grünen Liga die Verbände European Environmental Bureau (EEB), Friends of the Earth Europe (FoEE), CEEweb for Biodiversity, Rewilding Europe, Euronatur, Riverwatch, Europarc federation Danube Environmental Forum (DEF) sowie European Anglers Alliance (EAA). Nach Ansicht der Umweltorganisationen und des europäischen Anglerverbands sind Wasserkraftprojekte in Naturschutzgebieten mit dem europäischen Natur- und Gewässerschutz grundsätzlich nicht vereinbar. Sie sprechen sich dagegen aus, solchen Projekten ein öffentliches Interesse zuzuschreiben, mit dem das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie ausgehebelt würde.

Der Leitfaden könne als Handbuch für die Erlangung einer Genehmigung für den Neubau von Wasserkraftwerken gelesen werden - einschließlich der starken Beeinträchtigung der Natura 2000-Gebiete, schreiben die Verbände. Er sei deshalb abzulehnen, weil er Energieerzeugung bevorzuge, ohne Ehrgeiz für die Erreichung der Ziele von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie zu zeigen. Darüber hinaus versäume der Entwurf, der vollständigen Umsetzung des EU-Umweltrechts eine eindeutige Priorität einzuräumen. Stattdessen bestehe das Risiko, dass dessen Umsetzung beeinträchtigt wird, warnen die Verbände.

Auch werfen die Verbände in ihrer Stellungnahme der Kommission vor, wissenschaftliche Erkenntnisse durch Meinungsäußerungen zu ersetzen und wichtige Belege zu ignorieren. Dadurch werde eine völlig falsche Einschätzung der Auswirkungen von Wasserkraft auf Fische und Süßwasserökosysteme sowie auf Klimaschutzmaßnahmen vorgenommen. So werde beispielsweise die Wirkung von Fischauf- und -abstiegsanlagen völlig überschätzt. Nur fünf Prozent der Fischpässe seien zufriedenstellend.

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