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DNR und DUH: Musterfeststellungsklage für alle Umweltverbände ermöglichen

DNR und DUH: Musterfeststellungsklage für alle Umweltverbände ermöglichen
Bildquelle: sebra - Fotolia
08.06.2018 − 

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, dem Gesetzentwurf zur zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Der Entwurf schließe eine Vielzahl von Verbänden von der Klageberechtigung aus, teilten die Verbände Ende vergangener Woche mit.

Der Deutsche Bundestag befasst sich zur Stunde in der ersten Lesung mit dem Gesetzentwurf, den das Kabinett im Mai beschlossen hat (Drucksache 19/2439;  EUWID 20.2018). Danach werden die Vorlagen voraussichtlich zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. 

Der DNR und die DUH sehen den vorliegenden Entwurf in seiner jetzigen Form als „reine Placebo-Maßnahme“ an, da eine Vielzahl hoch qualifizierter Umwelt- und Naturschutzverbände nicht klageberechtigt wären und die Rechte der Verbraucher gegenüber rechtswidrig agierenden Konzernen nicht ausreichend gestärkt würden. Die Abgeordneten sollten sich für deutliche Korrekturen am vorliegenden Entwurf aussprechen.

Mit der Musterfeststellungsklage, deren Einführung im Koalitionsvertrag angekündigt worden ist, sollen Verbände stellvertretend für eine Gruppe von Betroffenen gegen Rechtsverstöße großer Konzerne, beispielsweise aus der Automobil-, Chemie- oder Agrarbranche, vorgehen können. So soll es möglich werden, sich gegen zu hohe Energiepreise, einen zu hohen Pestizidgehalt im Trinkwasser, Umweltgifte in Lebensmitteln oder das Überschreiten von Schadstoffwerten in Energiesparlampen oder Pkw zur Wehr setzen zu können, erläutern die Umweltverbände. Nach dem jetzigen Gesetzentwurf wären jedoch nach Einschätzung von DNR und DUH fast alle Umwelt- und Naturschutzverbände gar nicht klageberechtigt. Hinzu komme, dass nach der Feststellung einer Rechtswidrigkeit der Verbraucher weiterhin einzeln den Rechtsweg beschreiten müsse, um seine Ansprüche geltend zu machen.

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