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Schleswig-Holstein: Kläranlagen Betreiber müssen Verzeichnis über Einleitungen führen

Schleswig-Holstein: Kläranlagen Betreiber müssen Verzeichnis über Einleitungen führen
Bildquelle: Peter de Kievith - Fotolia
13.06.2018 − 

Schleswig-Holstein bekommt ein neues Wassergesetz. Das Kabinett hat gestern den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Das teilte das Landesumweltministerium mit. „Der Schutz unseres Grundwassers und unserer Gewässer ist eine zentrale Aufgabe. Hierfür brauchen wir ein modernes Landeswassergesetz. Mit dem vorliegenden Entwurf erfolgt eine umfassende systematische Neuregelung. In verschiedenen Bereichen wird nachjustiert“, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne).

Neben inhaltlichen Änderungen beispielsweise bei der Abwasserbeseitigung oder im Küsten- und Hochwasserschutz soll die Bürokratie abgebaut werden. Etwa ein Drittel der bisherigen Vorschriften aus dem Jahr 1960 wird gestrichen, weil sie inhaltlich bereits Gegenstand des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und somit entbehrlich sind. Der Entwurf geht nun in die Verbandsanhörung.

Betreiber öffentlicher Kläranlagen müssen künftig ein Verzeichnis über die Einleitungen betrieblicher Abwässer erstellen, um genaue Kenntnis über das behandelte Abwasser zu haben, so das Ministerium. Aus dem Entwurfstext geht außerdem hervor, dass für die Einleitung in Kläranlagen von Stoffen, die kein Abwasser sind, eine wasserbehördliche Erlaubnis vorliegen muss. Die Landesregierung will den Angaben zufolge auf diesem Wege ein weiteres Instrument schaffen, damit sich Plastikeinleitungen wie an der Schlei nicht wiederholen.

Gemeinden können Umgang mit Niederschlagswasser in Bauleitplanung aufnehmen

Für Kleinkläranlagen und Niederschlagswasser gilt mit der Änderung des Gesetzeslage, dass kein zuvor erstelltes Abwasserbeseitigungskonzept mehr erforderlich ist – hier genügt die Satzungsregelung. Auch wies das Ministerium darauf hin, dass Gemeinden angesichts steigender Versiegelung und zunehmender Starkregenereignisse in der Bauleitplanung Maßnahmen zum Niederschlagswassermanagement verankern können.

Wasserversorger sollen stärker einbezogen werden

Im Bereich des Grundwasserschutzes sollen die Wasserversorger stärker einbezogen werden. Sie sollen in Abstimmung mit dem Ministerium initiativ für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten werden. Dadurch entstehende Kosten können mit der Wasserabgabe verrechnet werden.

Auch das Thema Fracking ist Inhalt des Gesetzesentwurfs. Schleswig-Holstein wird demnach weiter vom verbleibenden Gesetzgebungsspielraum für eine landesrechtliche Frackingregelung Gebrauch machen und bei eventuellen Frackingvorhaben soll der Besorgnisgrundsatz als Beurteilungsgrundlage gelten.

Hochwasserschutz wird gesetzlich neu geregelt

Die Regelungen des Küsten- und Hochwasserschutzes, die historisch aus verschiedenen Rechtsquellen hervorgegangen waren, werden neu strukturiert und dadurch übersichtlicher, hieß es. Die Aufgabe des Hochwasser-Risikomanagements soll landesgesetzlich verankert und die Eigenverantwortung vor Ort gestärkt werden. „Bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Hochwasser-Risikomanagement haben wir zudem eine mögliche Kostenbeteiligung des Landes eingeführt. Das Land tritt zudem verstärkt in die Aufgabe der Warftverstärkungen auf den Halligen ein“, so Habeck. „Bisher war das allein örtliche Aufgabe.“

 

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