|  

Bundesverwaltungsgericht: Vertrauensschutz gilt auch gegenüber neuem Träger der Abwasserbeseitigungseinrichtung

Bundesverwaltungsgericht: Vertrauensschutz gilt auch gegenüber neuem Träger der Abwasserbeseitigungseinrichtung
Jusitia ©Hans-Jörg Nisch - stock.adobe.com
13.10.2021 − 

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig aktuell in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt dem Urteil des BVerwG zufolge auch bei einem Wechsel des Einrichtungsträgers. Eine Beitragserhebung durch den neuen Einrichtungsträger sei mit diesem Grundsatz nicht vereinbar, soweit sie sich auf Herstellungsaufwand bezieht, für den der Beitragspflichtige durch den früheren Einrichtungsträger nach der in Brandenburg bis zum 31. Januar 2004 geltenden Rechtslage wegen hypothetischer Festsetzungsverjährung nicht mehr zu Beiträgen hätte herangezogen werden können.

Auch im Verfahren Sachsen-Anhalt, bei dem es um eine „normale“ und nicht um eine hypothetische Festsetzungsverjährung geht, hat das Bundesverwaltungsgericht die Berufungsentscheidung des OVG Magdeburg aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.   

Den vollständigen Artikel lesen Sie in einer der kommenden Ausgaben von EUWID Wasser und Abwasser, die in der Regel dienstags als E-Paper und Printmedium erscheinen. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

Noch kein Abonnent? Mit einem Testpaket können Sie sämtliche Informationsmodule von EUWID Wasser und Abwasser (u.a. Printausgabe, E-Paper, Archiv und Top-News) kostenlos und unverbindlich ausprobieren.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − VGH: Versorger kann Gebäude für Leitungen nur bei fehlender Alternative in Anspruch nehmen

VG Schleswig-Holstein: Frischwassermaßstab grundsätzlich nicht zu beanstanden  − vor