Europäisches Parlament nimmt Rapkay-Bericht zu Daseinsvorsorge an

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EP sagt „Nein" zu Rahmenrichlinie, fordert aber mehr Rechtsicherheit Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sollen auch in Zukunft von den EU-Mitgliedstaaten in Eigenregie geregelt werden. Es müsse jedoch im Hinblick auf die Regeln des Binnenmarktes und des Wettbewerbs mehr Rechtssicherheit geschaffen ...

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