Gebührenerhebung durch private Gesellschaft bedarf gesetzlicher Grundlage

StGB NRW rät Kommunen, Gebühren wieder komplett selbst zu erheben

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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat auf gravierende rechtliche Probleme bei der Erhebung von Abwassergebühren durch Private hingewiesen. Mit einem Beschluss (Az.: 9 A 2260/09 vom 15.04.2011) hat das OVG NRW die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zugelassen, das ...

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