Der Gelsenkirchener Versorger Gelsenwasser hat gefordert, den Wasserbereich aus der von der Europäischen Kommission geplanten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszunehmen.
„Es ist wichtig, dass die Kommunen weiterhin frei entscheiden, wie sie die Wasserversorgung vor Ort organisieren", sagte der Vorstandsvorsitzende Henning Deters am Dienstag. Die von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Aussicht gestellte boße Abschwächung der Ausschreibungsregeln für kommunale Unternehmen sei kompliziert und werde in der Praxis zu neuen Zweifelsfragen führen. "Ein klares Signal für die Rechtssicherheit wäre nur die vollständige Herausnahme der Wasserversorgung aus der Richtlinie."
Deters forderte die Bundesregierung auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, die bewährten kommunalen Strukturen der Daseinsvorsorge bei der Wasserversorgung beizubehalten. Statt bürokratischen Mehraufwand zu verursachen, sollte Europa sich um einheitlich hohe Qualitätsstandards für das Trinkwasser kümmern.
