Durch das Wirtschaft- und Handelsabkommen CETA bleiben alle Befugnisse der einzelnen Staaten in den Bereichen Gesetzgebung, Regulierung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bleiben erhalten. Das hat die EU-Kommission anlässlich der Unterzeichung des Abkommens mit Kanada erneut betont. Das Abkommen schütze ...
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