Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Dienstag vergangener Woche trotz öffentlicher Proteste (EUWID 11/2007) den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Reform der Gemeindeordnung verabschiedet. „Damit setzen wir ein weiteres zentrales Vorhaben der Koalition um“, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP), der den ...
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