NRW will wirtschaftliche Betätigung der Kommunen einschränken

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Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat am Dienstag vergangener Woche dem Entwurf zur Reform der Gemeindeordnung zugestimmt. Für die kommunalen Unternehmen des Landes bringt die Reform eine einschneidende Änderung beim Gemeindewirtschaftsrecht: Nach dem neu gefassten § 107 der Gemeindeordnung soll die ...

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