OVG Weimar kippt Beitragssatzung wegen Tiefenbegrenzungsregelung

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Zahlreiche Verbände in Thüringen vom Urteil betroffen In Thüringen sind zahlreiche Satzungen und Beitragsregelungen von Wasser- und Abwasserverbänden nichtig. Die auch in den Satzungsmustern des Thüringer Innenministeriums enthaltende Tiefenbegrenzungsregelung verstoße gegen geltendes Recht. Und die ...

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