Stadt Halver überträgt Abwasserbeseitigungspflicht auf Ruhrverband

Die Stadt Halver hat ihre Abwasserbeseitigungspflicht auf den Ruhrverband übertragen. Wie dieser mitteilte, steht die Übertragung jedoch noch unter Vorbehalt der Prüfung der wasserrechtlichen Nachweise durch die BR Arnsberg und der verbandsrechtlichen Genehmigung durch das Umweltministerium. Die Stadt Halver habe hierzu kürzlich die nach Landeswassergesetz notwendigen Nachweisunterlagen bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht. Mit der Übertragung der Aufgabe gehe auch das wirtschaftliche Eigentum am Kanalnetz der Stadt Halver auf den Ruhrverband über. Dafür zahle der Verband der Stadt einen Ausgleichsbetrag in Höhe von rund 33 Mio. Euro.

Die Gebührenhoheit und die Ausstellung der Gebührenbescheide verbleiben den Angaben zufolge nach wie vor bei der Stadt Halver, die daher auch weiterhin für Fragen zum Gebührenbescheid zuständig bleibt. Auch die Planungshoheit über notwendige Kanalbaumaßnahmen, die ihren Ausdruck in der Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzepts findet, liegt weiterhin bei der Kommune.

Das Kanalnetz in Halver umfasst insgesamt 123 km, davon 66 km im Mischsystem, 19 km Regenwasserkanäle und 38 km Schmutzwasserkanäle. Hinzukommen als Sonderbauwerke 23 Pumpwerke, jeweils acht Regenrückhaltebecken und Versickerungsanlagen, jeweils drei Regenklärbecken und Regenüberläufe sowie ein Düker.

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