„Rechtsprechung des BVerfG muss zügig umgesetzt werden“

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Der Landeswasserverbandstag Brandenburg (LWT) hat den Vorschlag des Landesinnenministeriums, das Kommunalabgabengesetz (KAG) bei der Beitragserhebung auf die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auszurichten, begrüßt. Dies müsse aber vollständig und zügig umgesetzt werden, heißt es in einer ...

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