Der Wirtschaftsrat der CDU erteilt Rekommunalisierungsbestrebungen eine klare Absage. Der konservative Berufsverband blicke mit Sorge auf solche zunehmenden Tendenzen, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, im Rahmen der Auftaktveranstaltung der Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ am Dienstag in Berlin. Überall werde an der Ausweitung des wirtschaftlichen Engagements des Staates gearbeitet. Dessen Aufgabe sei es jedoch, Spielregeln für die Marktteilnehmer zu entwickeln sowie deren Einhaltung zu überwachen. „Der Staat ist Schiedsrichter – und nicht Mitspieler!“, so Steiger. Die Forderungen des Wirt-schaftsrates umfassen etwa verpflichtende Ausschreibungen bei der kommunalen Auftragsvergabe, eine stärkere Kontrolle der kommunalen Leistungserbringung sowie keine weiteren Rekommunalisierungen. Vielmehr müsse die Privatisierungspolitik – auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene - konsequent fortgesetzt werden.
