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Grüne im Bundestag: Der Nationalen Wasserstrategie fehlt überzeugendes Finanzierungskonzept

Grüne im Bundestag: Der Nationalen Wasserstrategie fehlt überzeugendes Finanzierungskonzept
Wasser Symbolbild
08.06.2021 − 

Der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) heute vorgelegten Nationalen Wasserstrategie fehlt nach Ansicht der Bundestagsfraktion der Grünen ein überzeugendes Finanzierungskonzept. Wie die Sprecherin der Fraktion für Umweltpolitik, Bettina Hoffmann, erklärte, dürfe nicht sein, dass Kosten für eine klimarobuste Wasserinfrastruktur oder die Reinigung von Abwasser allein von Kommunen, Wasserversorgern und Haushalten getragen werden.

Es sei völlig klar, dass die Verschmutzung des Wassers mit immer mehr Schadstoffen wie Nitrat, Mikroplastik und Rückständen von Arzneimitteln nicht so weitergehen dürfe. Über einen Verursacherfonds müssten die Hersteller von Wasserschadstoffen an den Kosten der Wasserreinigung beteiligt werden. Das schaffe Anreize, um wasserverträgliche Produkte zu fördern und besonders schädliche Stoffe zu ersetzen.

Die Nationale Wasserstrategie von Umweltministerin Schulze sei eine reine Shownummer. Die Strategie komme viel zu spät, um bis zur Bundestagswahl auch nur eine einzige Maßnahme für ein nachhaltiges Wassermanagement auf den Weg zu bringen.

Die Aufgabe der nächsten Bundesregierung werde sein, Klimakrise, Naturschutz und Wasserversorgung viel mehr zusammen zu denken. Um Dürren vorzubeugen, müsse Wasser künftig besser im Boden gehalten werden. Dazu gehöre eine konsequente Renaturierung von Mooren und Feuchtgebieten, ein Ende der Flächenversiegelung sowie die Entwicklung von Schwammstädten.

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