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Erschienen in Ausgabe 8/2022
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Die getrennte Gebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser ist eine besonders gerechte Möglichkeit des Vorteilsausgleichs. Diese Feststellung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem Urteil getroffen...
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Erschienen in Ausgabe 51/2021
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Die im Nachtrag einer Beitragskalkulation angeführten zusätzlichen Sanierungskosten können nur bis zum vorausgesehenen Herstellungszeitpunkt berücksichtigt werden. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 42/2021
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Die kommunalen Gebietskörperschaften können von Grundstückseigentümern, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen ein Vorteil entsteht, Beiträge erheben. Die Möglichkeit der...
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Erschienen in Ausgabe 40/2021
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Der Frischwassermaßstab ist zur Berechnung der Entwässerungsgebühren brauchbar und grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das sei jedenfalls vor dem Hintergrund der Fall, dass der Satzungsgeber vorsieht, Wassermengen abzusetzen, die...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 34/2021
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In einer Rechtssache, bei der es um verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit der Einleitung von Abwässern und der Nutzung von Abwasserleitungen durch den Zweckverband Kommunale Wasserversorgung/Abwasserentsorgung (ZWA) Mittleres...
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Erschienen in Ausgabe 30/2021
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Grundstücke der Deutschen Bahn, die zu Bahnbetriebszwecken genutzt werden, erfahren durch die Möglichkeit des Anschlusses an einen öffentlichen Abwasserkanal einen wirtschaftlichen Vorteil. Für jedes bevorteilte Grundstück kann...
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Erschienen in Ausgabe 22/2021
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Das Überschreiten der genehmigten Wasserentnahmemenge zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Trinkwasserversorgung kann zur Gefahrenabwehr nach § 8 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zulässig sein. Für die Mehrmenge ist dann der...
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Erschienen in Ausgabe 3/2021
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Gebührensatzungen für Schmutz- und Niederschlagswasser müssen ihre jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen vollständig zitieren. Das geht aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hervor (Aktenzeichen: 4 A...
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Gebührensatzungen für Schmutz- und Niederschlagswasser müssen ihre jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen vollständig zitieren. Das geht aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hervor, mit dem das Gericht...
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Erschienen in Ausgabe 1/2021
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Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat mit Urteilen vom 27. Oktober 2020 in insgesamt 29 Verfahren Bescheide über Beiträge für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Kanalnetz und den Kläranlagen der Marktgemeinde Haunetal...
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