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Der Abwasserentsorger muss sein Kanalsystem nicht auf Extremfälle wie einen ganz ungewöhnlichen und seltenen Starkregen ausrichten. Er muss nicht unbegrenzt dafür einstehen, dass ein Grundstück von Überschwemmungen durch...
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Erschienen in Ausgabe 29/2022
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Verfügt ein Grundstück über einen Hausanschluss, lässt der Leerstand eines Gebäudes allein die Grundgebührenpflicht nicht entfallen. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem Urteil getroffen (Aktenzeichen 6 K...
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Erschienen in Ausgabe 31/2022
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Das Verbot der Doppelbelastung steht der Erhebung eines Abwasserbeitrags nicht entgegen, wenn ein Beitrag in der Vergangenheit nur für eine Teilfläche des Grundstücks entstanden war, weil die weiteren, jetzt veranlagten...
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Erschienen in Ausgabe 24/2022
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Die Kommunen können bestimmen, dass ihnen die Aufwendungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung eines Haus- oder Grundstücksanschlusses an Abwasseranlagen in der...
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Erschienen in Ausgabe 20/2022
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Müllentsorgungs- und Abwassergebühren fallen nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen. Zu diesem Urteil gelangte der 6. Senat des Finanzgerichts Münster am 24. Februar 2022 (Az. 6 K 1946/21 E). Geklagt...
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Erschienen in Ausgabe 22/2022
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Soll die Abgabenhoheit auf einen Abwasserzweckverband übertragen werden, so bedarf es hierfür einer ausdrücklichen Regelung in der Verbandssatzung. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem unanfechtbaren...
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Erschienen in Ausgabe 15/2022
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Ein Grundstückseigentümer haftet nicht für Schäden, die ein Abwasserkanal auf dem Nachbargrundstück verursacht, wenn der Kanal zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage gehört. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil...
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Erschienen in Ausgabe 12/2022
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Eine unwirksame Beitragssatzung verhindert nicht den Beginn der Zahlungsverjährungsfrist für Abwasserbeiträge. Das geht aus einem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hervor (Aktenzeichen 4 EO 630/21 vom 9.11.2021)....
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Erschienen in Ausgabe 10/2022
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Eine Satzungsregelung, die die Anschlusspflicht nur bei mehr als 60 Meter von der Straße entfernt gelegenen Hinterliegergrundstücken ausschließt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Diese Feststellung hat das...
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Erschienen in Ausgabe 9/2022
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Der Wasserversorger darf die Versorgung nur dann wegen fälliger oder zukünftiger Forderungen einstellen, wenn es um Forderungen aus dem Wasserversorgungsverhältnis geht. Dementsprechend darf die Versorgungseinstellung nicht auch...
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