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  • News (72)
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Erschienen in Ausgabe 28/2022
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Um eine weitere Umsetzung einer systematischen Abwasseruntersuchung auf Corona zu ermöglichen, muss zunächst die Frage der Kostenübernahme durch die für die Pandemiebekämpfung zuständigen Stellen in Bund und Ländern klar geregelt...
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Politik
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Erschienen in Ausgabe 29/2022
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Verfügt ein Grundstück über einen Hausanschluss, lässt der Leerstand eines Gebäudes allein die Grundgebührenpflicht nicht entfallen. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem Urteil getroffen (Aktenzeichen 6 K...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 31/2022
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Das Verbot der Doppelbelastung steht der Erhebung eines Abwasserbeitrags nicht entgegen, wenn ein Beitrag in der Vergangenheit nur für eine Teilfläche des Grundstücks entstanden war, weil die weiteren, jetzt veranlagten...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 24/2022
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Die Kommunen können bestimmen, dass ihnen die Aufwendungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung eines Haus- oder Grundstücksanschlusses an Abwasseranlagen in der...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 20/2022
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Müllentsorgungs- und Abwassergebühren fallen nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen. Zu diesem Urteil gelangte der 6. Senat des Finanzgerichts Münster am 24. Februar 2022 (Az. 6 K 1946/21 E). Geklagt...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 22/2022
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Soll die Abgabenhoheit auf einen Abwasserzweckverband übertragen werden, so bedarf es hierfür einer ausdrücklichen Regelung in der Verbandssatzung. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem unanfechtbaren...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 12/2022
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Eine unwirksame Beitragssatzung verhindert nicht den Beginn der Zahlungsverjährungsfrist für Abwasserbeiträge. Das geht aus einem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hervor (Aktenzeichen 4 EO 630/21 vom 9.11.2021)....
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 9/2022
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Der Wasserversorger darf die Versorgung nur dann wegen fälliger oder zukünftiger Forderungen einstellen, wenn es um Forderungen aus dem Wasserversorgungsverhältnis geht. Dementsprechend darf die Versorgungseinstellung nicht auch...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 8/2022
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Die getrennte Gebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser ist eine besonders gerechte Möglichkeit des Vorteilsausgleichs. Diese Feststellung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem Urteil getroffen...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 1/2022
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Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) hat den Wiederaufbau der Kläranlage Cappeln im Landkreis Cloppenburg abgeschlossen. „Der Probebetrieb läuft seit mehreren Wochen sehr erfolgreich und verspricht zukünftig einen...
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Wirtschaft
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