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Erschienen in Ausgabe 9/2022
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Der Wasserversorger darf die Versorgung nur dann wegen fälliger oder zukünftiger Forderungen einstellen, wenn es um Forderungen aus dem Wasserversorgungsverhältnis geht. Dementsprechend darf die Versorgungseinstellung nicht auch...
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Erschienen in Ausgabe 51/2021
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Die im Nachtrag einer Beitragskalkulation angeführten zusätzlichen Sanierungskosten können nur bis zum vorausgesehenen Herstellungszeitpunkt berücksichtigt werden. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 22/2021
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Das Überschreiten der genehmigten Wasserentnahmemenge zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Trinkwasserversorgung kann zur Gefahrenabwehr nach § 8 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zulässig sein. Für die Mehrmenge ist dann der...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 19/2020
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Ein Beitragsbescheid, der wegen einer ungültigen Satzung zunächst rechtswidrig ist, kann im Widerspruchsverfahren durch eine wirksame neue Satzung rechtmäßig werden. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem...
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