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Erschienen in Ausgabe 3/2022
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Dieser Inhalt ist exklusiv für EUWID Premium Abonnenten. - Die nachfolgende Übersicht, Tabelle oder Grafik steht ohne begleitenden Text zur Verfügung. Dieses Thema ist regelmäßig Bestandteil unserer redaktionellen Berichterstattung.
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 29/2020
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Die landwirtschaftliche Be- und Entwässerung durch den Betrieb eines Schöpfwerks kann in einem Schutzgebiet zulässig sein. Dabei müssen aber die Ziele und Verpflichtungen und insbesondere sämtliche Bewirtschaftungsmaßnahmen...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 20/2020
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Wasserversorger dürfen ihr Leitungswasser als „gesund" bezeichnen. Im Rahmen eines Rechtsstreites um diesen Begriff hob das Oberlandesgericht (OLG) München am 7. Mai eine einstweilige Verfügung auf, die dem Wasserzweckverband...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 38/2019
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Die Dokumente zu den einzelnen Gerichtsentscheidungen finden Sie bereits seit Ausgabe 34.2019 über die angegebenen Links und nicht mehr wie gewohnt auf unserer Homepage unter „Dokumente zur Printausgabe".Über die Links kommen Sie...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 36/2019
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Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat der Klage des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Zulassung der Grundwasserförderung aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg im Hessischen Ried teilweise...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 17/2019
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung von Fragen zur Umwelthaftungsrichtlinie gebeten. Grund hierfür ist ein Rechtsstreit über den Betrieb eines Schöpfwerks auf der Halbinsel...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 6/2019
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Mit der Messung des Wasserverbrauchs befassen sich zwei Gerichtsentscheidungen, über die wir in dieser Ausgabe berichten. In beiden Fällen haben die Gerichte die Anträge von Eigentümern gegen nach ihrer Auffassung zu hohe...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 51/2018
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41. 2018VG Frankfurt: Eigentümer muss Mehrkosten für Sanierung von Verrohrung bezahlen, VG Frankfurt (Oder),5 L 568/18, 28.08.2018   41. 2018 Schäden durch Biber: Hat Waldbesitzer Anspruch auf Entschädigung?, BVerwG, BVerwG 4 C...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 40/2018
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27.2018Urteil: Rechtswidrige Beitragsbescheide müssen nicht aufgehoben werden, VG Frankfurt (Oder), VG 5 K 977/17, 18.04.2018   28.2018 Private grundsätzlich ohne Anspruch auf Festsetzung eines Wasserschutzgebietes, BVerwG, BVerwG...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 36/2018
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Wenn einem Beitragsbescheid die satzungsrechtliche Grundlage fehlt, hat er keinen Bestand – er ist nicht rechtens. Nach einem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann der in diesem Fall klagende...
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